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Anträge und Mitteilungen

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Spielleitung I
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Anträge und Mitteilungen

Beitrag von Spielleitung I » Sonntag 4. März 2018, 20:58

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Hier können Anträge und Mitteilungen an das Bundesratspräsidium gestellt werden.
Fabian Schneider
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Re: Anträge und Mitteilungen

Beitrag von Fabian Schneider » Dienstag 10. April 2018, 21:44

Der Bundestag hat folgendes Zustimmungsgesetz beschlossen.

[quote="Fabian Schneider" post_id=3684 time=1522849824 user_id=102]
Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,
der Antrag steht für drei Tage zur Debatte.
[quote="Emil Ebert" post_id=3682 time=1522778390 user_id=91]
Antrag auf Abschaffung des Kooperationsverbotes:

Art. 30
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt. Der Bund kann jedoch in Bildung investieren und dafür Fonds erstellen, wenn dadurch keine Lerninhalte verändert werden.
[/quote]
[/quote]
ES LEBE DAS CHRISTENTUM! ES LEBE DIE LOHRA FRAKTION!
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