Seite 1 von 1

Anträge und Mitteilungen

Verfasst: Sonntag 4. März 2018, 20:58
von Spielleitung I
Bild

Hier können Anträge und Mitteilungen an das Bundesratspräsidium gestellt werden.

Re: Anträge und Mitteilungen

Verfasst: Dienstag 10. April 2018, 21:44
von Fabian Schneider
Der Bundestag hat folgendes Zustimmungsgesetz beschlossen.

[quote="Fabian Schneider" post_id=3684 time=1522849824 user_id=102]
Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,
der Antrag steht für drei Tage zur Debatte.
[quote="Emil Ebert" post_id=3682 time=1522778390 user_id=91]
Antrag auf Abschaffung des Kooperationsverbotes:

Art. 30
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt. Der Bund kann jedoch in Bildung investieren und dafür Fonds erstellen, wenn dadurch keine Lerninhalte verändert werden.
[/quote]
[/quote]