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[PM Grüne] Grundsatzprogramm beschlossen

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Elijah Hunt
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[PM Grüne] Grundsatzprogramm beschlossen

Beitrag von Elijah Hunt » Samstag 20. Januar 2018, 18:22

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Grundsatzprogramm beschlossen


Berlin

Die Grünen haben nun ein Grundsatzprogramm verabschiedet nachdem es einen Erweiterungsantrag intern zum Grundsatzprogramm gegeben hat. Auch dieser wurde mit 100% wie auch bereits das Grundsatzprogramm beschlossen.

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Grundsatzprogramm
Die Grünen



Demografischer Wandel –Pflege –Menschen mit Behinderung


Wir wollen, dass Menschen selbstbestimmt ihre Möglichkeiten nutzen können und ihre Potenziale voll zur Geltung kommen. Das gilt gerade für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung. Es geht um Teilhabe, von der letztlich alle etwas haben. Wir wollen die Chancen des demographischen Wandels nutzen. Um die Solidarität zwischen den Generationen zu fördern, stärken wir Orte der Begegnung wie die Stadtteilzentren und achten bei der Stadtplanung darauf, dass generationenübergreifendes und barrierefreies Wohnen sich stärker durchsetzen. Gerade gute Pflege wird in einer alternden Gesellschaft immer zentraler. Uns ist wichtig, dass ältere Menschen weiterhin ein selbstbestimmtes Leben führen können. Gleichzeitig wollen wir Angehörige unterstützen und entlasten. Viele ältere Menschen setzen heute auf neue Versorgungsformen wie Pflege-WGs; bislang mangelt es jedoch an Qualitätsstandards und Kontrolle. Das wollen wir ändern und Transparenz für pflegedürftige Menschen und ihre Angehörigen schaffen. Für gute Qualität, überall wo Pflege stattfindet, brauchen wir mehr und gut qualifiziertes Personal der verschiedenen Gesundheitsberufe. Um das zu erreichen, wollen wir in Zusammenarbeit mit den Pflegeverbänden eine Reform der Pflegeausbildung auf den Weg bringen. Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Pflege-und Gesundheitsberufe fördern. Dies bedeutet, dass wir die Diversity-Kompetenz der Pflegenden und Angehörigen sämtlicher Gesundheitsberufe stärken. Wohnungsneubauten sollten grundsätzlich barrierefrei sein. Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen dürfen nicht länger ihrer Chancen und Möglichkeiten im Leben beraubt werden. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist unsere Richtschnur, leider wird sie kaum umgesetzt. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben können, beispielsweise, indem nicht nur ein Teil, sondern alle Schwimmbäder barrierefrei werden. Wir wollen einen Umbauplan für Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen und dem öffentlichen Verkehr. Menschen mit Behinderung müssen auch bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen. Gemeinsam mit den Unternehmer*innen wollen wir entsprechende Initiativen ins Leben rufen. Den öffentlichen Dienst wollen wir hier zum Vorbild machen. Unser Leitgedanke: Inklusion in allen Bereichen des öffentlichen Leben.

Die Grüne Friedenspolitik


Die Grüne Partei setzt sich konsequent für Frieden ohne Waffengewalt ein. Darüber hinaus setzen wir Grüne uns für ein weltweites Abrüsten ein sowie die Beendigung von Waffenexporten. Auch die Beendigung aller Militäreinsätze unter deutscher Beteiligung ist unser Ziel. Wir sehen die Diplomatie sowie die Internationale Kooperation als das Mittel an welches langfristig Frieden schaffen kann. Für uns ist der Wille nach Friedensbemühungen ohne Waffengewalt ausschlaggebend für das Gelingen diplomatischer Gespräche. Wir haben in der Vergangenheit erleben müssen wie ein Konflikt dauerhaft bestehen bleibt und unüberwindbar erscheint,da die Fronten sich manifestieren, wenn die internationale Antwort militärisches Eingreifen heißt. Dieses Vorgehen gehört konsequent evaluiert und verändert.
Eine konsequente Friedenspolitik kann gelingen wenn der diplomatische Wille vorhanden ist und dafür stehen wir Grüne.

Gesellschaft & Gleichstellung

Grüne Politik steht für die Gleichberechtigung & Gleichstellung von Menschen in allen Lebensbereichen. Der Feminismus, die Frauenbewegung, die Queerpolitik etc. sind wesentliche Quellen grüner Politik. Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen an unserer politischen Arbeit prägt unser politisches Selbstverständnis entscheidend.
Gesellschaftspolitik war und ist für uns ein Querschnittsthema mit dem Ziel, das Lebensumfeld von Menschen so zu gestalten, dass es der Vielfalt ihrer Lebenslagen auch entspricht. Die Grüne Gesellschafts- & Gleichstellungspolitik wird so zu einer gestaltenden Politik, die Machtstrukturen im Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit hin analysiert und verändert. Mit der Geschlechtergerechtigkeit setzen wir auf ein Leitbild von Demokratie, Freiheit und Gleichheit der Menschen, das weit über das heute verwirklichte Maß hinausgreift.

Unser Ziel ist es, dass Menschen aufgrund verschiedener Merkmale nicht mehr benachteiligt werden und somit Gleichgestellt sind wie es das Grundgesetz verlangt!

Aufbruch in ein Europa und in die eine Welt

Mit dramatischer Geschwindigkeit verändern sich die internationalen Beziehungen insgesamt. Die Globalisierung wird zum großen Zentralthema der Außenpolitik.
Globalisierung verbindet gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und ökologische Problemlagen weltweit und verlangt daher eine Globalisierung der Politik. Allein kann ein Nationalstaat die Globalisierung nicht gestalten. Alle internationalen Akteure müssen sich den veränderten Rahmenbedingungen stellen. Auch die Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt muss neu bestimmt werden. Unsere Vision ist die Herausbildung einer neuen internationalen Ordnung, die nach menschenrechtlichen, ökologischen, sozialen, demokratischen, friedlichen und freiheitlichen Maßstäben gestaltet wird. Dafür wollen wir politische Verantwortung nutzen. Wir wollen nicht die Hegemonie einer
Weltregion oder einer Gruppe von Staaten über die anderen. Wir setzen uns ein für eine Völkergemeinschaft weltoffener Demokratien.

Wir Grüne setzen uns für ein Europa ein indem man partnerschaftlich auf Augenhöhe miteinander umgeht und Entscheidungen trifft.

Grüne Energiepolitik


Die Grüne Partei Deutschlands setzt sich für eine 100% Energiewende ein, weg von Auslaufenergien hin zu 100% erneuerbarer Energie. Zum Erreichen dieses Ziels treten wir konsequent für den 100% Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergie ein- Es bedarf hierzu einen Ausstiegsfahrplan, der kein Lippenbekenntnis bleibt. Der Stopp der Förderung für Photovoltaikanlagen muss rückgängig gemacht werden, um die Energiewende zu unterstützen. Die Förderung erneuerbarer Energien leistet einen wichtigen Beitrag zum
Gelingen der Energiewende. Zum Erreichen dieses Ziels wird sich die Grüne Parteimit neuen Energiegewinnungsmöglichkeiten befassen und mitdenken.

Die Grüne Energiepolitik will zu einem bewussteren Umgang mit der Energienutzung beitragen. Bewusste Energienutzung heißt, Energie einzusparen statt sinnlos zu verschwenden.

Tierschutz stärken!

Die Grünen bekennen sich zu einem Umgang mit Tieren der artgerecht und würdevoll ist!

Wir wenden uns daher gegen jede Form der Tierquälerei, die bestraft nach dem Strafgesetzbuch gehört. Dabei sind Tiere im StGB nicht weiter nur als Sache oder Wirbeltiere zu bezeichnen, sondern als Lebewesen.
Wir Die Grünen treten für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ein, damit Tierschutz konsequent einklagbar wird.
Darüber hinaus setzen wir uns konsequent für die Beendigung der Massentierhalrung ein damit Tiere auch Zuchttiere würdevoll & artgerecht gehalten werden.
Den Dauereinsatz von Antiobiosen in der Tierzucht wollen konsequent reduzieren und beenden um Gesundheit von Tier und Mensch zu schützen.

Die Grünen treten für den Schutz der Artenvielfalt in Deutschland und Europa ein, denn die Liste der vom Aussterben bedrohten Arten hierzulande wird immer länger und dies Ist mehr als Besorgnis erregend. Dazu wollen wir einen Nationalen und europäischen Aktionsplan zum Schutz der Artenvielfalt auf den Weg bringen.
Wir Die Grünen wissen, dass die Artenvielfalt genauso wichtig ist wie der Schutz unserer Umwelt und unseres Klima damit wir die Menschen noch lange auf dieser einen Erde Leben können.

Wir Die Grünen Schützen unsere Mutter Erde!

Umwelt- & Naturschutz & Artenschutz

Die Grünen stehen für einen sorgsamen Umgang mit der Umwelt und Natur, denn die Grüne Partei Deutschlands denkt in ihrem umwelt- und naturpolitischen Handeln auch an nachfolgende Generationen. Umwelt- und Naturpolitik ist für Die Grünen unverzichtbar um einen Beitrag zum Erhalt der Lebensgrundlagen des Menschen zu leisten mit gleichzeitigem Artenschutz.

Umweltschutz ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es sind die ärmeren Bevölkerungsschichten innerhalb einer Gesellschaft, die am meisten unter Verkehrslärm, Luftverschmutzung, ungesunden Nahrungsmitteln, vergifteten Böden oder Trinkwassermangel zu leiden haben. Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist vor allem auch eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. „Nach uns die Sintflut“ ist kein akzeptables Prinzip. Deshalb müssen wir den Naturverbrauch auf ein Maß zurückschrauben, das die Regenerationsfähigkeit der Ökosysteme nicht überfordert. Der Leitbegriff für diese Aufgabe heißt nachhaltige Entwicklung. Umweltschutz ist auch eine Frage der internationalen Gerechtigkeit.
Die hochindustrialisierten Gesellschaften des Nordens verbrauchen einen weit überproportionalen Anteil an den natürlichen Reichtümern und sie verursachen einen ebenso übermäßigen Anteil der Belastungen der Biosphäre. Sie stehen daher vor allem in der Pflicht, den Ressourcen- und Energieverbrauch auf Bruchteile des jetzigen Standes zu verringern. Wir brauchen einen internationalen ökologischen Lastenausgleich zwischen reichen und armen Ländern. Der „Norden“ hat nicht das Recht, den Umweltraum der Erde stärker zu nutzen als der „Süden“. Ökologie ist auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit. Die Folgen ökologischer Schäden werden oft vor allem durch die unbezahlte Sorge und Reproduktionsarbeit von Frauen aufgefangen. Zugleich ist der Zugang zu natürlichen Ressourcen und deren Verbrauch zwischen den Geschlechtern ungleich.

Für uns Die Grünen haben Natur- und Landschaftsschutz eine wichtige Bedeutung. Die Menschheit kultiviert die Natur und nutzt die Erde. Gleichzeitig sind wir Teil der Natur und bleiben trotz aller Wissenschaft und Technik von ihr abhängig. Die Vielfalt der Natur, den Reichtum ihrer Arten und die unwiederbringliche Eigenart naturnaher Landschaften schützen wir aus Respekt vor ihrem Eigenwert, aber auch weil eine intakte Umwelt für uns Menschen einen nicht in Zahlen messbaren Wert hat. Die Schönheit der Natur ist unbezahlbar. Wir treten daher für die Erhaltung der verbliebenen Naturräume und der traditionellen Kulturlandschaften ein. Wir wollen Natur- und Landschaftsschutzgebiete möglichst großräumig vernetzen. Naturschutz, sanfter Tourismus und die neue Landwirtschaft sind für uns unverzichtbare Teile einer neuen Naturschutzkonzeption. Das beinhaltet auch eine Form der Wald- und Landbewirtschaftung sowie eine Fischerei, bei der die so genannte gute fachliche Praxis durch Rücksicht auf Natur- und Landschaftsschutz definiert wird. Global müssen die letzten großen Naturräume, wie die Antarktis, die Weltmeere oder die verbliebenen Urwälder, durch völkerrechtlich bindende Verträge vor ökonomischer Ausbeutung und Zerstörung geschützt werden. Sie gehören zum gemeinsamen, unveräußerlichen Naturerbe der Menschheit. Die Rechte der indigenen Völker müssen gewahrt bleiben. Es ist ein zentrales Anliegen zum Schutz der Natur und Bewahrung der natürlichen Lebensräume für künftige Generationen, der Versiegelung der Landschaft entgegenzutreten. Dem Erhalt vorhandener Grünflächen in Naherholungsgebieten und innerhalb der Ballungszentren als Lebensraum für die Tier- und Pflanzenwelt, als Standort für Kulturpflanzen, für hochwertige Böden in der Land- und Forstwirtschaft und als Schutz vor Lärm muss endlich Priorität eingeräumt werden gegenüber der wachsenden Inanspruchnahme durch Umwandlung in Siedlungs- und Verkehrsfläche. Der Wald ist eine unverzichtbare natürliche Ressource und ein wichtiges, vielfältiges Ökosystem. Der Schutz aller Wälder, der Tropenwälder wie der heimischen Wälder, ist daher ein zentrales Ziel unserer Politik. Ein Umsteuern durch eine forcierte Nutzung von Altbauten und Industriebrachen sowie durch eine gezielte Förderung des ÖPNVs im ländlichen Raum ist überfällig, um den unverhältnismäßigen Freiflächenverbrauch in Siedlungs- und Verkehrsfläche zu stoppen. Wir setzen uns für eine weitere Verbesserung der Qualität des Grund- und Oberflächenwassers ein. 2040 soll man wieder in allen Flüssen Deutschlands baden können.

Partei der Freiheits- und Bürgerrechte

Grüne Politik steht in der Tradition des Rechtsstaatsliberalismus, in der den Freiheits- und Verfahrensrechten ein hoher Rang zukommt. Die Freiheits- und Bürgerrechte sichern als Abwehrrechte gegen den Staat die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Es gibt eine Sphäre des Persönlichen, in der der Staat nichts verloren hat. Meinungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit sind wesentliche Voraussetzungen der demokratischen Willensbildung. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit sind Grundlage der freien Wahl der Lebensform. Die Grundrechte müssen dem gesellschaftlichen Wandel folgend ausgebaut werden. Aber die Grundrechte sind für die Bürgerinnen und Bürger nur dann etwas wert, wenn ausreichende Verfahren zu ihrer Durchsetzung existieren. Dabei ist der Status der Rechtssprechung als gleichwertige dritte Staatsgewalt zu sichern.
Die Unabhängigkeit der Richter darf ebenso wenig wie die Ermittlungsarbeit der Staatsanwälte durch Einfluss der Regierungen auf Einstellungen und Beförderungen gefährdet werden. Wir verteidigen den Rechtsstaat gegen seine Feinde und nehmen weder „national befreite Zonen“ der Rechtsextremen noch sonstige „rechtsstaatsfreie“ Räume hin. In der Bekämpfung politisch oder religiös motivierter Gewalt muss die gesellschaftliche Auseinandersetzung eine tragende Rolle spielen. Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit – insbesondere der Schutz vor Gewalt – gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates. Die Bekämpfung der Gewaltkriminalität, von Wirtschafts- und Umweltstraftaten ist daher ein grünes Anliegen.
Hierzu gehören auch wirksame Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, gegen den Missbrauch von Kindern und gegen die Verbreitung von Kinderpornografie. Eine Politik der Gewaltvermeidung umfasst Maßnahmen zur Sicherheit im Stadtteil durch eine veränderte Infrastruktur- und Kulturpolitik. Wir wollen den öffentlichen Raum beleben und verstärkt Orte der Begegnung und des kulturellen Austauschs schaffen.
Lebensqualität ist nicht vorstellbar ohne das Gefühl von Sicherheit. Eine einzige Straftat kann das Lebensglück eines Menschen zerstören. Zahlreiche Politikbereiche wie die Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik tragen zur Prävention bei. Die Bildungs- und Ausbildungspolitik sowie die Teilnahme am Erwerbsleben und die soziale Sicherheit sind wichtig zur Verhinderung von Kriminalität. Zum Schutz vor sexualisierter Gewalt ist auch die Veränderung gesellschaftlicher Rollenbilder und von Machtverteilung ein wesentlicher Aspekt langfristiger Prävention.
Polizei und Justiz müssen durch rasche Tataufklärung, Täterermittlung und angemessene Sanktionen zum Schutz der Bevölkerung beitragen. Im Zusammenwirken von Bürgerinnen und Bürgern mit Kommunen und einer bürgernahen Polizei lassen sich Sicherheit und Sicherheitsgefühl erhöhen. Der Opferschutz muss ausgebaut und der Strafvollzug menschenwürdig und am Ziel der Resozialisierung orientiert gestaltet werden. Die bisherige Drogenpolitik der generellen Strafverfolgung von Konsumenten ist gescheitert, sie muss beendet werden. Ein unkontrollierbarer Schwarzmarkt verschlimmert die Probleme nur. Wer Probleme mit Drogenkonsum hat, braucht Hilfe, nicht Strafe. Viele andere, meist Cannabiskonsumenten, werden durch Verbote nur schikaniert und kriminalisiert. Deshalb setzen wir auf ein gutes Hilfesystem, das sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert und Selbsthilfestrukturen unterstützt. Risikominimierung und bewusster Umgang mit allen Drogen – also auch Alkohol und Tabak – sind dabei maßgebend. Wir setzen uns für eine Legalisierung von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana ein. Dem Schutz der Grundrechte kommt im Strafrecht und im Strafprozess besondere Bedeutung zu. Die Gesetzesverschärfungen der Vergangenheit sind daher zu überprüfen und zu korrigieren. Kriminalpolitik muss ein ausgewogenes Zusammenspiel aus Prävention, Intervention und Repression sein. Ein einseitiges Setzen auf Repressionen macht das Land nicht sicherer. Durch Entkriminalisierung von Bagatelldelikten kann die Justiz entlastet werden und ein Aufbruch zur Erneuerung der Demokratie werden.

Die Befugnisse der Geheimdienste müssen zurückgedrängt werden. Ihre Arbeit muss einer stärkeren rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen werden.

Fluchtursachen ernsthaft und konsequent abbauen

Die Grünen sehen mit Sorge die weltweiten Fluchtbewegungen - sei es vor Krieg oder aufgrund von Verfolgung und Diskriminierung sowie weiteren Gründen. Dem wollen wir entschieden entgegen treten, denn unser Hauptziel ist es: Kein Mensch soll mehr flüchten müssen überall!

Wir wollen wie bereits im Kaiptel Die Grüne Friedenspolitik verankert, ein weltweites Abrüsten sowie die Vernichtung aller Tötungswaffen. Ebenfalls wollen wir die Waffen- / Rüstungsexporte konsequent beenden.

Wir wollen die Hilfsleistungen an die sog. dritte Welt Länder evaluieren und anpassen. Auch heißt dies, dass wir nach Wegen suchen müssen um Waren aus diesen Ländern nicht importieren zu müssen nur weil diese dort extrem billig produziert bzw angebaut werden zum Nachteil der arbeitenden Menschen dort. Wir wollen darüber nachdenken und beraten wie wir bei der Herstellung von Waren im Ausland auch auf die Bedingungen dort einwirken können, so dass den arbeitenden Menschen dort keine Nachteile entstehen - Dies bedeutet Arbeitsschutz sowie Bezahlung.

Die Revolutionsprozesse in Krisenstaaten müssen begleitet und beobachtet werden sei es im Iran, der Türkei oder weiteren Staaten. Bei Zuspitzung oder drohender Gewalteskalaltion muss durch die Weltgemeinschaftlich einheitlich dipolamtisch interveniert werden. Das oberste Ziel muss es sein einen Krieg zu beenden sowie einen Krieg zu vermeiden.
Bei allen Maßnahmen muss die Weltgemeinschaft in ihren Bündnissen wie der NATO darauf achten, dass das militärische Eingreifen das aller letzte Mittel bei einer Intervention sein darf. Diplomatie hat Vorrang mit all ihren Möglichkeiten!

Für Grüne bedeutet es aber auch, dass wir die Festung Europas und Deutschland konsequent ablehnen, denn wir sind mit verantwortlich und tragen durch unser Handeln besonders durch die Rüstungsindustrie erheblich zu den Fluchtursachen bei und dürfen uns daher nicht aus der Verantwortung stehlen wenn die Menschen zu uns fliehen. Wir dürfen nicht verantwortungslos handeln in dem wir Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen oder sie an unseren europäischen Außengrenzen sich selbst überlassen oder sie gewaltvoll abwehren und damit billigend Opfer in kauf nehmen. Auch lehne wir Grüne Obergrenzen für geflüchtete Menschen konsequent ab, denn dies dient nur dem eigenen Wohlfühleffekt und mit Verantwortungsbewusstsein nichts zu tun.
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Michel Schäfer
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Registriert: Freitag 19. Januar 2018, 16:36

Re: [PM Grüne] Grundsatzprogramm beschlossen

Beitrag von Michel Schäfer » Freitag 26. Januar 2018, 20:37

Viel Erfolg!
Michel Schäfer-Sozialdemokrat
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Emil Ebert
Wahlberechtigt
Beiträge: 123
Registriert: Samstag 20. Januar 2018, 14:40

Re: [PM Grüne] Grundsatzprogramm beschlossen

Beitrag von Emil Ebert » Dienstag 6. Februar 2018, 22:39

Sehr gut und ausführlich
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Zaphod Beeblebrox
Beiträge: 2
Registriert: Montag 5. Februar 2018, 17:46

Re: [PM Grüne] Grundsatzprogramm beschlossen

Beitrag von Zaphod Beeblebrox » Mittwoch 7. Februar 2018, 00:36

Botschafter UK hat geschrieben:
Dienstag 6. Februar 2018, 22:39
Sehr gut und ausführlich
Und? Wahlberechtigung fröhlich erspamt? :)
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