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Anträge und Mitteilungen

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Spielleitung I
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Anträge und Mitteilungen

Beitrag von Spielleitung I » Sonntag 21. Januar 2018, 20:19

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Hier können Anträge und Mitteilungen an das Landtagspräsidium gestellt werden.
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Dr. Rudolf Heinke
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Re: Anträge und Mitteilungen

Beitrag von Dr. Rudolf Heinke » Donnerstag 25. Januar 2018, 00:51

Ich beantrage hiermit die Kandidaturphase, für das Amt des Ministerpräsidenten.
Parteivorsitzender der Christlich-Konservativen Partei
Fabian Schneider
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Re: Anträge und Mitteilungen

Beitrag von Fabian Schneider » Montag 19. Februar 2018, 15:31

Antragssteller Andrasch Jgs

Antragstitel Geschäftsordnung

Antragsinhalt
§1 Die Würde des Hauses
Alle Mitglieder des Landtagesverplichten sich zu einem würdevollen Umgang. Der Landtag bekennt sich zum Grundgesetz und zur Verfassung des Landes NRW. Die Würde darf nicht verletzt werden.

§2 Landtagsfraktionen
(1) Fraktionen sind Zusammenschlüsse von wenigstens 2
Landtagsabgeordneten, die gemeinsame politische Ziele verfolgen und/oder
Mitglieder der selben Partei sind.
(2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung und ihre Mitglieder bei
Bildung der Fraktion sind dem Landtagspräsidium schriftlich
mitzuteilen.
(3) Neue Abgeordnete, die einer bestimmten Partei angehören, gehören
automatisch der Fraktion dieser Partei an, sofern eine solche Fraktion
besteht und er nichts gegensätzliches äußert. Eine schriftliche
Mitteilung an das Präsidium ist nicht notwendig.

§3 Landtagspräsidium
(1) Das Landtagspräsidium besteht aus dem Landtagspräsidenten und dessen Stellvertreter.
(2) Für die Ausübung und Wahrnehmung der Amtsgeschäfte des Landtagspräsidiums, die Einleitung von Debatten und Abstimmungen sowie der Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung ist der Landtagspräsident verantwortlich.
(3) Im Falle der Abwesenheit des Landtagspräsidenten übernimmt der stellvertretende Landtagspräsident kommissarisch die Aufgaben und Befugnisse des Landtagspräsidenten.
(4) Das Landtagspräsidium überwacht die Einhaltung der Geschäftsordnung.
(5) Mitglieder des Landtagspräsidiums können durch ein konstruktives
Misstrauensvotum vorzeitig abgewählt werden.

§4 Ordnung im Landtag
(1) Die zur Rede Berechtigten verpflichten sich zu einem angemessenen
Verhalten. Beleidigungen oder Verunglimpfungen sind untersagt. Weiterhin
verpflichten sich alle zur Rede Berechtigten zu sachlich passenden
Beiträgen in den offenen Debatten.
(2) Das Landtagspräsidium hat das Hausrecht im Landtag.
(3) Das Landtagspräsidium kann Abgeordnete, Regierungsmitglieder, sowie
alle weiteren, die sich im Landtag äußern, zur Ordnung rufen, wenn diese
sich nicht angemessen verhalten.
(4) Bleibt der Ordnungsruf wirkungslos, so darf das Präsidium dem Abgeordneten das Wort entziehen.

§5 Anträge
(1) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, einen Antrag im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.
(2) Das Landtagspräsidium kann Empfehlungen zum Aufbau und Layout des
Antrages erstellen. Es ist ermächtigt, Anträge in der Gestaltung zu
verändern, um eine Einheitlichkeit herzustellen, wenn dabei der
ursprüngliche Wortlaut des Antragsinhalts nicht verletzt wird.
(3) Eine Veränderung des Antrages während der Debatte ist nach
Zustimmung des Antragstellers erlaubt, wenn die Debattenfrist noch nicht
überschritten ist. Sie muss dem Landtagspräsidium angezeigt werden.

§6 Gegenanträge
(1) Als Gegenanträge sind solche Anträge zu bezeichnen, die ein gleiches
Thema behandeln, wie ein bereits gestellter Antrag, der sich noch in
der Debatte befindet.
(2) Das Landtagspräsidium kann die Abstimmung des erstgestellten Antrags
gleichen Themas verzögern, um eine gleichzeitige Abstimmung mit dem
Gegenantrag einzuleiten.
(3) Für die Stellung eines Gegenantrags findet §5 entsprechende Anwendung.

§7 Bearbeitung von Anträgen durch das Präsidium
(1) Nach Antragstellung ist das Landtagspräsidium verpflichtet, jeden Antrag zeitnah zur Debatte an den Landtag weiterzuleiten.
(2) Nach Antragstellung hat das Landtagspräsidium zu prüfen, ob der Antrag in die Gesetzgebungskompetenz des Landtages fällt und ob er mit der Landesverfassung vereinbar ist. Ebenfalls hat das Präsidium zu überprüfen ob der Antrag offenkundig gegen das Grundgesetz, insbesondere die in §90 Abs. 1 BVerfGG genannten Normen, oder ein Bundesgesetz verstößt.
Kommt das Landtagspräsidium zu der Entscheidung das diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, hat es den Antrag zurückzuweisen und nicht zur Debatte oder Abstimmung zu stellen.
(3) Gegen die Entscheidung des Landtagspräsidiums einen Antrag zurückzuweisen, kann, binnen einer Notfrist von 10 Tagen ab Zurückweisung durch das Präsidium, Einspruch durch die Abgeordneten des Landtags erhoben werden. Der Einspruch ist von mindestens drei Abgeordneten im Antragsthread des Landtages einzulegen. Die Einspruchsführer müssen mindestens zwei Fraktionen des Landtages
angehören. Der Einspruch soll bei Einlegung begründet werden.
(4) Über den Einspruch beschließt der Landtag ohne Aussprache durch geheime Abstimmung.
(5) Dem Einspruch wird stattgegeben wenn 2/3 der abgegebenen Stimmen für die Aufhebung der Zurückweisung des Antrages durch das Präsidium stimmen. Ansonsten ist der Einspruch endgültig zurückgewiesen.
(6) Wurde dem Einspruch stattgegeben, hat das Landtagspräsidium unverzüglich die Aussprache, und anschließend die Abstimmung, über den Hauptantrag einzuleiten.
(7) Stellt das Landtagspräsidium einen Antrag zur Debatte und Abgeordnete äußern während der Aussprache Zweifel an der Konformität mit den in §7 Abs. 2 Geschäftsordnung genannten Normen, kann beantragt werden die weitere Behandlung des Antrages zu unterlassen womit die Debatte zu schließen und keine Abstimmung einzuleiten wäre.
(8) Der Antrag ist von mindestens drei Abgeordneten innerhalb der regulären Debattenzeit zu stellen. Die Antragsteller müssen mindestens zwei unterschiedlichen Fraktionen des Landtags angehören.
(9) Ist das erforderliche Quorum nach Absatz 8 erreicht, ruht die Debatte und wird vorübergehend geschlossen. Das Landtagspräsidium eröffnet unverzüglich eine geheime Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten.
(10) Stimmen 2/3 der abgegebenen Stimmen dafür den Antrag nicht weiter zu behandeln wird der Antrag nicht weiter behandelt. Wird die 2/3 Mehrheit nicht erreicht, wird die Debatte wieder eröffnet. Die versäumte Debattenzeit wird nachgeholt.
(11) Nach Abschluss der Debatte hat das Landtagspräsidium die Abstimmung einzuleiten.
(12) Legt der Antragsteller während der Debatte oder der Abstimmung sein Mandat im Landtag nieder oder verlässt das Land NRW, so ist die Debatte bzw. Abstimmung abzubrechen. Der betreffende Antrag kann formlos von einem anderen Abgeordneten erneut eingebracht werden. Dem Präsidium steht es zu, die erneute Debattenzeit zu verkürzen.

§8 Debatten
(1) Debatten dauern drei Tage.
(2) Debatten können auf Aufforderung des Antragsstellers oder zwei
Abgeordneter auf sechs Tage verlängert werden. Der Antrag auf die
Verlängerung der Debatte ist innerhalb der regulären Debattenzeit beim
Landtagspräsidium einzureichen.
(3) Auf Antrag von drei Abgeordneten des Landtags findet eine sofortige Abstimmung über einen Antrag statt.
(3a) Eine sofortige Abstimmung setzt voraus, dass der Antrag seit 24 Stunden zur Debatte stand.
(3b) Der Antrag auf sofortige Abstimmung kann jederzeit und auch ausdrücklich vor Ablauf der 24 Stunden gestellt werden.
(3c) Eine formelle Abstimmung über den Antrag auf sofortige Abstimmung findet nicht statt. Die Unterstützung des Antrages ist im betreffenden Antragsthread kundzutun.
(3d) Hat der Antrag auf sofortige Abstimmung schon vor Ablauf der 24 Stunden die erforderliche Anzahl an Unterstützern erreicht, ist die Abstimmung über den Antrag unverzüglich bei Erreichen der Zeitschwelle aus §8 Abs. 3a einzuleiten.

§9 Abstimmungen
(1) Abstimmungen dauern drei Tage und werden geheim durchgeführt.
(2) Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er eine einfache Mehrheit auf sich vereinigen kann.
(3) Ein Antrag über die Änderung der Verfassung oder der
Geschäftsordnung gilt als angenommen, wenn er eine Zweidrittelmehrheit
aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann.
(4) Auf Antrag eines Abgeordneten gibt es eine namentliche Abstimmung.
(5) Auf Antrag von 5 drei Abgeordneten findet ein verkürzte Abstimmung mit der Dauer von 36 Stunden statt.

§10 Anfragen
(1) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, eine Anfrage im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.
(2) Anfragen richten sich an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder.
(3) Der Befragte ist verpflichtet, die Anfragen zu beantworten. Für die
Beantwortung hat er drei Tage Zeit. In gegenseitigem Einvernehmen
zwischen Fragesteller und Befragtem ist die Beantwortungsfrist auf sechs
Tage ausdehnbar.
(4) Der Anfragende ist berechtigt, Nachfragen zu stellen. Der Anfragende darf maximal drei Nachfragen stellen. Der Anfragende muss die Nachfragen binnen 24 Stunden, ab Beantwortung der vorherigen Frage durch den Befragten, stellen. Für den Befragten beginnt die Dreitagesfrist zum Antworten von neuem. Nicht fristgerechtes Vorbringen des Fragenden, ist vom Landtagspräsidium zurückzuweisen. Ebenso sind Rückfragen zurückzuweisen wenn bereits die maximale Anzahl an Rückfragen gestellt wurde.
(5) Das Landtagspräsidium muss den Befragen rechtzeitig auf unbeantwortete Anfragen aufmerksam machen.
(6) Wird eine Anfrage nicht innerhalb der Frist beantwortet, so hat das
Landtagspräsidium dieses Fehlverhalten öffentlich zu rügen.

§12 Aktuelle Stunden
(1) Aktuelle Stunden dienen zum Austausch und zur Debatte über aktuelle Themen und dauern drei Tage.
(2) Aktuelle Stunden werden auf Antrag eines Abgeordneten einberufen.
(3) Das Landtagspräsidium ist verpflichtet, eine Aktuelle Stunde
einzurichten, wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung
sprechen. Letztere zu beurteilen unterliegt dem Landtagspräsidium. Im
Falle einer Abweisung muss das Landtagspräsidium eine Begründung
vorlegen.

§13 Auschüsse
(1) Ein Ausschuss kann auf Antrag einer Fraktion oder eines Abgeordneten gemäß §5 GO eingerichtet werden. Er konstituiert sich, indem innerhalb einer Frist von sieben Tagen, wenn mindestens zwei Abgeordnete ihre Teilnahme bestätigt haben.
(2) Jeder Landtagsabgeordnete darf in mehreren Ausschüssen Mitglied sein. Die Ausschüsse konstituieren sich unter der Leitung des Landtagspräsidenten oder seines Stellvertreters. Danach wird ein anderer Vorsitzender gewählt.
(3) Gliederung
(3.1) Ein temporärer Ausschuss kommt dann zusammen, wenn eine Aufgabe mit zeitlich begrenzter Wirksamkeit oder Relevanz zu bearbeiten ist.
(3.2) Ein permanenter Ausschuss übernimmt Aufgaben, welche zeitlich unbefristet anfallen und eine dauerhafte Relevanz besitzen.
(4) Aufgaben
(4.1) Ein Ausschuss ist zu Erledigung der ihm überwiesenen Aufgaben verpflichtet. Er kann als vorbereitendes Beschlussorgan des Landtages wirken und Beschlussempfehlungen abgeben.
(4.2) Ist ein temporärer Ausschuss nach Abs. 5 aufgelöst, setzt der Ausschussvorsitzende das Plenum über dessen Ergebnisse in Kenntnis.
(5) Auflösung
((5.1) Ein temporärer Ausschuss wird nach Erfüllung seiner Aufgaben durch das Landtagspräsidium aufgelöst.
(5.1) Ist ein temporärer Ausschuss seit mehr als 7 Tagen inaktiv, so kann der Ausschuss ebenfalls aufgelöst werden. Dies liegt im Ermessen des Landtagspräsidiums.

§14
Die Geschäftsordnung tritt, nach ihrem Beschluss durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen, in Kraft. Sie kann mit 2/3 Mehrheit geändert werden.
ES LEBE DAS CHRISTENTUM! ES LEBE DIE LOHRA FRAKTION!
Spielleitung I
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Re: Anträge und Mitteilungen

Beitrag von Spielleitung I » Montag 26. Februar 2018, 11:32

Spielleitung I hat geschrieben:
Montag 26. Februar 2018, 11:31
Herr Dr. Rudolf Heinke war länger als 7 Tage inaktiv und verliert damit all seine Ämter.

Letzte Aktivität: Sonntag 18. Februar 2018, 22:20
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Tim Dahlmann
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Re: Anträge und Mitteilungen

Beitrag von Tim Dahlmann » Dienstag 27. Februar 2018, 15:27

Spielleitung I hat geschrieben:
Montag 26. Februar 2018, 11:32
Spielleitung I hat geschrieben:
Montag 26. Februar 2018, 11:31
Herr Dr. Rudolf Heinke war länger als 7 Tage inaktiv und verliert damit all seine Ämter.

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Was sieht das Regelwerk vor?
Spielleitung I
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Re: Anträge und Mitteilungen

Beitrag von Spielleitung I » Dienstag 27. Februar 2018, 16:12

Tim Dahlmann hat geschrieben:
Dienstag 27. Februar 2018, 15:27
Spielleitung I hat geschrieben:
Montag 26. Februar 2018, 11:32
Spielleitung I hat geschrieben:
Montag 26. Februar 2018, 11:31
Herr Dr. Rudolf Heinke war länger als 7 Tage inaktiv und verliert damit all seine Ämter.

Letzte Aktivität: Sonntag 18. Februar 2018, 22:20
Was sieht das Regelwerk vor?
Ganz im Rahmen der Verfassung: Also entweder Neuwahl des Ministerpräsidenten oder Abstimmung zur Auflösung des Landtags und Einleitung von Neuwahlen.
Spielleitung I
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Re: Anträge und Mitteilungen

Beitrag von Spielleitung I » Freitag 2. März 2018, 13:39

Das Landtagspräsidium sollte bitte schnellstens zu einer Entscheidung kommen, wie mit der aktuellen Vakanz des Ministerpräsidenten zu verfahren ist @Tim Dahlmann.
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